Statement zur medialen Berichterstattung: "Polizei an der Uni? Nein, danke!"

Nachdem in den vergangenen Wochen die Situation um den Lehrauftrag von Herrn Frank- Holger Acker am Institut für Soziologie eskalierte, möchten wir als Fachrat Politik noch einmal Stellung beziehen, insbesondere zum Echo der Medien.

Zunächst hat das ISH (Institut für Soziologie) zu Beginn der öffentlichen Debatte dem AStA und dem Fachrat SoWi Diskriminierung unterstellt, das verkehrt jedoch die realen Machtverhältnisse (HAZ vom 15.04.2021). Das ISH war in der Position, Herrn Acker den Lehrauftrag zu vergeben, es war also in der Machtposition. Das ISH geht somit nicht sachlich auf die geäußerte Kritik ein.

Die HAZ veröffentlichte am 18.04. ein Interview mit dem Universitätspräsidenten Volker Epping. Mit seiner Wortwahl reagierte Herr Epping schon im ersten Absatz kritikwürdig, indem er von Cancel Culture sprach. Solch eine Reaktion immunisiert gegenüber Kritik und stellt somit eine Verweigerungshaltung zu einer sachlichen Debatte dar (HAZ vom 18.04.2021). Der Vorwurf ist außerdem ungerechtfertigt, da im Falle von Cancel Culture das Seminar gar nicht hätte stattfinden können. Der AStA besitzt hier aber keine Entscheidungsgewalt, sondern kann lediglich Kritik gegenüber Entscheidungen des ISH äußern.

In diesem Interview spricht Herr Epping außerdem von Einzelfällen, welche die Kritik an Institutionen akzeptabel machten, jedoch nicht zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Institution Polizei an sich führen dürfe. Uns stellt sich die Frage, wie viele “Einzelfälle” innerhalb der Polizei noch auftreten müssen, bis Rassismus und Rechtsextremismus als systematisch und problematisch begriffen werden (vgl. DLF 2019).

Volker Epping behauptet: “Wir schauen natürlich auf die Qualität. Wenn die Soziologen sagen, dass sie einen fachlich versierten Kollegen gefunden haben, dann spricht nichts gegen die Vergabe eines Lehrauftrags” (HAZ vom 18.04.2021). Das entspricht nicht der Realität, da die Vergabe des Lehrauftrages für Herrn Acker zwar über seine “fachliche Eignung als Soziologe” gerechtfertigt wurde, es allerdings starke Zweifel an dieser Darstellung gibt. Herr Acker hat für das Seminar kein Geld erhalten, ist also doch dies vielmehr der Grund für die Vergabe des Lehrauftrages (Quelle: Lehrauftragsplanung des ISH, die dem Fachrat SoWi vorlag)? Aufgrund der Sparmaßnahmen der Landesregierung Niedersachsens und den Kürzungen der Hochschulfinanzierungen wäre eine solche Entscheidung nicht überraschend.

Wir sehen Herrn Acker als fachlich nicht geeignet an, um qualitativ gute Lehre zu dem Thema des Seminars anzubieten. Er strich AKTIV das Thema Racial Profiling aus dem Seminarplan, reproduziert rassistische Sprache, wie “Subsahara-Afrikaner” und gab Aussagen Max Webers im Seminarkontext falsch wieder. Als diese Falschdarstellung Webers kritisiert wurde, bat Herr Acker darum “seine Worte nicht auf die Goldwaage zu legen” (Quelle: anonyme Seminarteilnehmerin).

Außerhalb des Seminars spricht Herr Acker von “vermeintlichem Racial Profiling” und sagt, dass die Arbeit der Polizei “nicht rassistisch geprägt” sei (AStA und Fachrat SoWi PM vom 14.04.). Herr Acker bezeichnete Polizist*innen als “bewaffnete Soziologen” und vergleicht “Racial Profiling” mit “uniform stigmatization” (AStA und Fachrat SoWi PM vom 26.04.).

Die Qualität seiner Lehre betrachten wir folglich als nicht gegeben. Sie kann deshalb kein Kriterium für die Vergabe des Lehrauftrages gewesen sein. Der Kritik des AStAs und des Fachrat SoWi, “dass eine aktive Tätigkeit in der Polizei trotz akademischer Qualifikation einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Institution im Wege steht”, stimmen wir somit voll zu. Der Lehrauftrag hätte infolge solcher Äußerungen, an eine qualifizierte Lehrperson vergeben werden müssen, die*der nicht Bestandteil der Polizei ist und mit dem gebotenen Abstand die Institution wahrhaftig kritisch hinterfragen kann.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfand es als angemessen, die Kritik des AStA und Fachrat als “haltlose[...] und ideologisierte[...] Vorwürfen” zu bezeichnen, denen nicht nachgegeben werden solle und kritisierte eine “Totalverweigerung überhaupt in eine Debatte zu treten” (HAZ vom 29.04.). Mit seinen Aussagen geht Pistorius, ebenso wie Epping und das ISH, nicht inhaltlich auf geäußerte Kritik ein, sondern framed jede Kritik an der Polizei als ideologisiert.

Epping, das ISH und Pistorius kritisieren wiederholt eine Verweigerung von Gesprächsangeboten auf Seiten des AStA und des Fachrat SoWi. Sie selbst verweigern sich jedoch dieser Debatte mithilfe von Schutzargumenten, ohne auf die Kritik sachlich einzugehen. Dies sehen wir kritisch.

In einem am 03.05. veröffentlichten Artikel in der HAZ, äußert sich der Chef der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Matthias Karsch und kritisiert das Verhalten des AStA und Fachrat als “Berufsrassismus”. Wir verurteilen die Verwendung dieses Begriffes scharf. Diese Aussage verdeutlicht die mangelnde Bildungsarbeit, die innerhalb der Polizei zum Thema Rassismus geleistet wird, um rassistische Sprache und Taten nicht weiter zu reproduzieren. Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer Kultur, Herkunft oder Religion abwertet. In Deutschland betrifft das nicht-weiße Menschen – jene, die als nicht-deutsch, also vermeintlich nicht wirklich zugehörig angesehen werden. Diese äußerlichen Merkmale und wie sie wahrgenommen werden, können nicht von ihnen beeinflusst werden. Es gibt keinen “Berufsrassismus” gegen die Polizei, da die Entscheidung Polizist*in zu werden, eine frei getroffene Wahl ist. “Sie entscheiden sich aus freien Stücken für ihren Job. Sie sind keine Opfer!” (vgl. Zett 2020) Karsch äußert außerdem, das in seinen Augen die “Sprache des AStA [...] der Jargon der gewaltbereiten Antifa-Bewegung“ (HAZ vom 03.05.) sei.

Unsere Kritik an der verkürzten Darstellung der antifaschistischen Bewegung als eine gewaltbereite Gruppierung würde den Rahmen dieses Statements leider überschreiten.

Infolge eines zerstörten Reifens an Ackers Privatwagen, legte er am 01.05. seinen Lehrauftrag nieder und “vermutete einen gezielten Anschlag” (HAZ vom 03.05.). Nach unserer Auffassung wurde, auch aufgrund des mutgemaßten Zusammenhangs zwischen der Debatte und der Tat, die vom AStA geäußerte Kritik an Herrn Ackers Person und an der Polizei in den Pressebeiträgen nicht angemessen wiedergegeben. Am 11.05. wurde nun bekannt, dass die Ermittler*innen lediglich von einem Unfall und nicht von einer mutwilligen Beschädigung ausgehen (HAZ vom 11.05.).

Die Tatsache, dass Unbekannte mithilfe eines faustgroßen Pflastersteins eine Scheibe im Büro des AStAs eingeworfen hatten, war weder für Herrn Epping, noch für das ISH eine erwähnenswerte Tat (AStA und Fachrat SoWi vom 29.04.)

Auf einen vom Universitätspräsidium weiterhin vernachlässigten Beschluss der Vertretungen der Studierendenschaft möchten wir zuletzt eingehen. Bereits seit 2011 sprechen sich die Vertretungen der Studierendenschaft wiederholt für eine Zivilklausel aus. “Besonderes Augenmerk wird auf die Offenlegung der Drittmittelfinanzierung im Allgemeinen und im Besonderen in den Bereichen Rüstungs- und Sicherheitsforschung gelegt.” Der AStA hat sich innerhalb der Debatte mehrmals auf die Zivilklausel, welche die Polizei mit einbezieht, berufen. Wer diese verändern möchte oder mit der Art wie der AStA die Studierenden vertritt, nicht zufrieden ist, sollte sich in der Hochschulpolitik beteiligen und wählen gehen (Antrag an die Studentische Vollversammlung der Leibniz Universität Hannover am 12.11. 2014).

Auch wir sehen, dass es kommunikative Probleme im Diskurs gab, wie die Ausladung von Polizist*innen oder die Weigerung einer Debatte mit der Polizei und wünschen uns nun eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte. Möglichkeiten dafür bietet die Vortragsreihe: “Who protects us from you? Kritik an der Polizei und warum das nicht reicht” des AStA und Fachrat SoWi, jeden Dienstag ab 19 Uhr. Der Ausschluss von Polizist*innen wurde mit Verweis auf unser voriges Statement vom 20.04. zurückgenommen (AStA Statement in der konstituierenden Sitzung des 17. Studentischen Rates am 05.05.).

Quellen:

HAZ vom 15.04. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Leibniz-Universitaet-Asta-lehnt-Polizisten-als-Dozenten-ab

HAZ vom 17.04. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Leibniz-Universitaet-Hannover-Streit-um-Dozenten-von-der-Polizei

HAZ vom 18.04. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Leibniz-Uni-Hannover-Volker-Epping-rechtfertigt-Polizei-Dozenten

HAZ vom 29.05. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Leibniz-Universitaet-Hannover-Konflikt-um-Polizist-als-Dozent-eskaliert

HAZ vom 02.05. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Leibniz-Uni-Hannover-Polizeigewerkschaft-sucht-Dialog-mit-Studenten

HAZ vom 11.05. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Polizist-als-Uni-Dozent-in-Hannover-Reifen-doch-nicht-mutwillig-zerstoert

Pressemitteilung des AStA und Fachrat SoWi vom 14.04. https://www.asta-hannover.de/2021/04/14/pm-polizei-an-der-uni-nein-danke/

Stellungnahme des AStA und Fachrat SoWi vom 29.04. https://www.asta-hannover.de/2021/04/29/stellungnahme-des-asta-und-fachrat-sowi/

Stellungnahme des AStA und Fachrat SoWi vom 04.05. https://www.asta-hannover.de/2021/05/04/stellungnahme-seminar-beendet-debatte-noch-lange-nicht/

Deutschlandfunk: Rechtsextremismus bei der Polizei - Zu viele Einzelfälle vom 20.12.2019, https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389

Ze.tt: Struktureller Rassismus statt ACAB vom 31.08.2020, https://ze.tt/struktureller-rassismus-statt-acab-das-sollte-dich-eigentlich-wuetend-machen-henning-may-demonstration-instagram-polizeigewalt/

Antrag an die Studentische Vollversammlung der Leibniz Universität Hannover am 12.11. 2014, https://www.asta-hannover.de/wp-content/uploads/2018/12/Zivil-und-Transparenzklausel.pdf

Vortragsreihe: Who protects us from you? Kritik an der Polizei und warum das nicht reicht, 26.04., https://www.asta-hannover.de/2021/04/26/vortragsreihe-who-protects-us-from-you-kritik-an-der-polizei-und-warum-das-nicht-reicht/